Kanzler Schüssel wieder als „Weihrauchfass-Schwinger“ im Einsatz für neue Wahlerfolge
Wolfgang Schüssel ist sich seiner Rolle als „Weihrauchfass-Schwinger“ durchaus bewusst, wie er in einer Rede anlässlich des ÖIAG-Festakts am 14. April betont. „Ich kann das aus voller Überzeugung machen“, sagt der Kanzler und entwirft eine Erfolgsgeschichte über die Privatisierung der verstaatlichten Industrie. Darin wird den anwesenden Managern der ÖIAG der Bauch gepinselt, es fallen Worte wie „wir brauchen Profis“, auf die sich der Kanzler „verlassen kann“, der darüber hinaus ganz erstaunt ist, dass alles „so gut funktioniert“.
Alles ist in Ordnung in Österreich, das Land braucht die kapitalistischen Heuschreckenschwärme, die zurzeit über den Nachbarn Deutschland herfallen, nicht zu fürchten. Der Kanzler kann keine böse neoliberale Entwicklung im eigenen Land ausmachen – vor lauter Weihrauch. Schüssel übersieht die Stagnation der Gehälter der unteren Einkommensgruppen und die Zunahme der so genannten „atypischen“ Beschäftigung: Seit Mitte der 90er Jahre ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 45 Prozent auf 667.000 gestiegen, die Zahl der geringfügig Beschäftigten hat um 74 Prozent auf 220.000 zugelegt, und außerdem wurden Ende 2003 etwa 56.000 arbeits- und sozialrechtlich benachteiligte „freie Dienstnehmer“ und „neue Selbstständige“ gezählt.
Die Liberalisierung der Energiemärkte bezeichnet der von Weihrauch umhüllte Kanzler als „riesigen Vorteil für die Konsumenten“. Wir nehmen zur Kenntnis, dass 1,45 Prozent Strompreissenkung (von der Liberalisierung 2001 bis 2004) für Wolfgang Schüssel ein „riesiger Vorteil“ ist. Wenigstens war das Stromgeschäft für die Regierung ein Gewinn: Durchschnittlich 154 Prozent Steigerung der Steuern und Abgaben auf Strom seit 1998.
Der Wähler hat nicht nur gelernt, dass wirtschaftliche Rezession eigentlich
„Stagnation auf hohem Niveau“ heißt, er weiß jetzt auch,
dass 1,45 Prozent Preisnachlass ein „riesiger Vorteil“ für
ihn ist und dass es den Neoliberalismus in Österreich gar nicht gibt.